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Meta
Seit Charly Hebdo gibt es ständig Angriffe auf Moscheen in Frankreich. Die wurden zuerst aber gar nicht geschützt, sondern nur die Synagogen, auf die es gar keine Anschläge gab.
🙂 Ich bin Zwar erst 31 mit 20 Jahren Erfahrung, Trotzdem bin ich das hier.
Eben ein “Dorfkind” und kein “Kellerkind. Wie die hier.
http://www.ndr.de/fernsehen/epg/import/Die-Heiden-von-Kummerow-und-ihre-lustigen-Streiche,sendung81272.html
https://www.facebook.com/b.nntser4/?fref=nf
🙂 Urs WordPress hat mir gerade gesagt dass Du mich schon seit 4,5 Jahren an der “Backe” hast.
😆 Und bei WordPress bin ich seit genau 4 Jahren “registrierter” Blogger.
Namenstechnisch bin ich ein Sorbe. Das habe ich bisher nicht gewusst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Laurentius
Das passt zu dem.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jelenia_G%C3%B3ra
Mein Vater ist dort geboren.
Seite 12 bis 16 bitte lesen. Kritik ist willkommen, denn über diesen Antrag habe ich mit abzustimmen.
Click to access 2016-03-18-Antragsheft.pdf
Seite 11 Punkt 3.Wortwahl,statt “Friedenspropaganda” würde ich ” verstärkte Friedensarbeit” nehmen. Propaganda als Wort bereits negativ besetzt… Die Zeilen 70 bis78 finde ich unausgegoren, kindisch, Natopropagandistisch in Ausdruckweise und im Kern falsch. Als wenn die Verteidigung Russlands und Syriens gegen die imperiale USA-Israel-Politik alleine russischen Machtinteressen dienen würde. Da hat die Linke keine Hausaufgaben gemacht sondern nur nachgeplappert. Irgendjemand muß der USraelischen NATO-Kriegsmafia Einhalt gebieten bevor noch weitere Kriege mit Hilfe von Al-Kaida und Neonazis und anderen Terroristen vom Zaun gebrochen werden mit Millionen von Toten.
Mehr habe ich noch nicht gelesen, aber es stösst schon etwas auf… Auch die Ausdrucksweise “Rebellen” im Bezug auf die Ukraine stinkt, man sollte Antifaschisten oder antifaschistische Widerstandskämpfer nehmen, Rebellen sind so etwas wie die Terroristen in Syrien, inzwischen ebenfalls negativ behaftet, der Begriff “Rebell”, schau dir nur den Bildzeitungsröpcke an…
Mit was will die Linke die ” Machtdemonstration und die kapitalistischen Interessen Russlands” begründen? Klingt nach Mainstreampropaganda …
Hier alle in ein Boot zu werfen halte ich für falsch. Wann hat China, Russland, der Iran etc einen Angriffskrieg geführt ? Ist das hier nicht auch ziemlich unausgegoren? Es kommt doch darauf an was man mit diesem Kapital anfängt, es ist schon eine große Unterscheidung von “Aggressivität” untereinander. Man kann doch genau sehen wer wen bedroht und mit Sanktionen belegt und zur verstärkten Militärhochrüstung drängt…
Das ist für mich nur Natogeplappere mit Linken Schleifchen geschmückt…
“Das US-amerikanische, deutsche, britische,
russische, chinesische… Großkapital
106
unterscheiden sich nur im aktuellen Grad ihrer Konz
entration und der sich daraus ergebenden
107
Aggressivität voneinander….”
Es ist einfach alle über einen Kamm zu scheren, da erspart man sich nachzudenken…Mit Schlagworten kann jeder herumwerfen…
Ist das Wort “Israel” ein Tabu? Sind nicht die Zionisten eine der größten Kriegstreiber-Regime im Nahen Osten und als Israel-Lobby in den USA?!
Ich bin der Meinung man sollte sehr wohl differenzieren und heraus stellen wer die Aggressoren sind und wer sich gegen die Aggressoren verteidigen muß. Russland ist umringt von US-NATO-Stützpunkten, uberzogen mit Sanktionen, welche schon immer USrael-NATO-Angriffskriegen vorausgegangen sind. Da macht man sich es zu einfach alles am “Großkapital” aufzuhängen und zu suggerieren, China, Russland,…, wären mehr oder minder ebenfalls Aggressoren. Mir ist der Entwurf viel zu schwammig gehalten. es ist doch ziemlich einfach zu sehen wer für Völkerverständigung und wer dagegen arbeitet und sich als Weltpolizei und Weltmacht aufspielt und unterdrückt wo es nur kann und “bunte Revolutionen” vom Hocker reißt, rücksichtslos auf die die Opfer, und die Frechheit besitzt sich auch noch ein humanitäres Mäntelchen anzuziehen oder blindlings Revolution zu schreien.
und leider gibt es Linke, welche auf das Wort Revolution abfahren und blindlings mitmarschieren, wie auch eine Buchholz oder irgendwie auch die Wagenknecht…
http://www.barth-engelbart.de/?p=67304
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22657
Wer ist der Aggressor?! TS-Propaganda, passt auch zu dem Linken Geschurbel, was ich als NATOpropaganda bezeichnet habe mit ein paar linken Schleifchen und Schlagworten verschönt. http://www.tagesschau.de/ausland/usa-panzerbrigade-101.html
Wer steckt den eigentlich hinter dem “Großkapital” und den Aggressionskriegen? Ein Denkanstoss auch wenn er heftig ist und das Tabuthema Israel und den Zionismus anspricht:
Du hast in vielen Recht. Unser Problem, das Problem der Linken ist dass sie fast zu einer 2. SPD geworden ist. Eine 2. SPD, CDU light, brauchen wir aber nicht. Wir müssen zurück zu unseren Wurzeln. Ich denke dieser Antrag ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Viele weitere müssen dem noch folgen. Welche ? Einige davon hast Du schon aufgezählt.
Der Schritt ist zu klein, das schwammige Statement/Entwurf sieht so aus, als wenn die Linke Angst hat und sich nicht eindeutig positionieren will, Selbstbewußtsein sieht anders aus, wie will man so Wähler überzeugen als “einzige Friedenspartei”. Man hält sich offen das Fähnchen in den jeweiligen Wind zu drehen.
🙂 Christa und Urs Auftrag verstanden.
Ich hatte immer gehofft, dass sich Die Linke mal zu einer richtigen pazifistischen Partei mausern wird.
Aber dieser Antrag trägt nicht dazu bei, dass ich in Versuchung kommen würde, bei den nächsten Wahlen “links” zu wählen.
Nur zwei Beispiele :
in Punkt 1 heißt es ”
“Die Linke lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.”
Soweit ok.
Aber dann fängt die Linke schon wieder an, ihre Aussage zu relativieren, denn nachfolgend heißt es, dass sie die “Trainingsmöglichkeiten für Auslandseinsätze weitestmöglich einschränken will”,
Das nennt man “rumeiern” !
Und zu Punkt 2 :
Sollte Die Linke nicht generell die Produktion von Rüstungsgütern ablehnen ? Wenn sie nur “gegen die Förderungsmöglichkeiten” ist, dann werden ganz sicher weiterhin munter Rüstungsgüter produziert.
Das ist mir alles zu schwammig.
Und, wie Urs schon gesagt hat, das Wort “Friedenspropaganda” ist schrecklich. Wenn man wirklich Frieden haben will, dann muss auch jeder was dafür tun bzw. daran arbeiten, und deshalb ist das Wort “Friedensarbeit” besser.
Ich glaube nicht, lieber Karsten, dass dieser Antrag dazu geeignet ist, einen friedensliebenden, von der bisherigen Politik enttäuschten Bürger an die Wahlurne zu bringen oder Die Linke als “Friedenspartei” zu akzeptieren.
Du kennst mich, Karsten, und Du weißt, dass ich der LINKEN immer wohlwollend gegenübergestanden habe und sie in den letzten Jahren auch gewählt habe.
Aber jetzt , gerade in diesen Zeiten, erwarte ich mehr von den LINKEN. Ich erwarte, dass sie sich selbstbewusst als Friedenspartei ohne WENN und ABER outen. Sonst sind sie für mich auch nicht mehr wählbar.
Gruß von Christa
Volle Zustimmung zu “Aber jetzt , gerade in diesen Zeiten, erwarte ich mehr von den LINKEN. Ich erwarte, dass sie sich selbstbewusst als Friedenspartei ohne WENN und ABER outen. “
Ich habe eure Kritikpunkte an den Antragssteller weiter geleitet.
🙂 Wir laufen offene Türen ein. Ich habe gerade einen Anruf aus Magdeburg bekommen. Die Punkte die Ihr angesprochen habt werden bereits überarbeitet und es wird zum Antrag einen Änderungsantrag geben. 😆 Manchmal ist Tatjana superschnell.
der geänderte Antrag
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/5_parteitag_4_tagung/dokumente/antraege/antrag_kriege_verhindern_aufruestung_stoppen/
und ein weiterer
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/parteitage/5_parteitag_4_tagung/dokumente/antraege/dringlichkeitsantrag_solidaritaet_und_gerechtigkeit_so_schaffen_wir_das/
🙂 Bericht vom Parteitag. Der “Realo Landesverband” hat sich auf dem Weg gemacht wieder ein Linker Landesverband zu werden. Es wird trotzdem ein schwerer und Steiniger Weg werden.
🙂 Christa und Urs. Mit Schuld daran seit Ihr.
Eine Schuld mit der ich leben kann
Danke
http://www.focus.de/finanzen/recht/gez-darum-kam-verweigerin-sieglinde-baumert-aus-der-haft-frei_id_5409507.html
Es gibt noch einen weiteren Grund. Sie “Schuldet” nach Angaben der GEZ ca. 200 €. Ich “Schulde” der GEZ ca. 700 €. Es gibt im Deutschen Grundgesetz das Prinzip der Gleichbehandlung.
https://www.bundestag.de/grundgesetz
” Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
Warum wird Sie wegen 200€ mit einem Kostenaufwand von 8000€ eingeknastet und ich laufe immer noch frei rum ohne dass der Gerichtsvollzieher bei mir guten Tag gesagt hat?
Urs nur für Dich. Zu Deiner Info. Das habe ich gestern abgeschickt. Per Einschreiben. Es geht hier in erster Linie darum ein mögliches Gerichtsverfahren Sattelfest zu machen, weil “ich guten Willen beweise”. Es ist eben auch irgendwie wie ein Schachspiel und dabei muss man immer ein paar Züge weiter Denken als der “Gegner”.
ARD ZDF Deutschlandradio Karsten Laurisch
Beitragsservice Nordendstr. 1
50656 Köln 06886 Wittenberg
Beitragsnummer 511325676 Wittenberg, den 17.04.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich Ihres Schreiben vom 23.03.2016 möchte ich mich explizit auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Thema Rundfunkgebühren beziehen. Das Gericht hat sein Urteil unter anderem damit begründet dass die Rundfunkgebühr eine zulässige Gegenleistung für ein frei empfangbares Program sei. Eine zulässige Gegenleistung erfordert juristisch immer eine ordnungsgemäß erbrachte Leistung. Eine nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung verwirkt juristisch den Anspruch auf die Gegenleistung.
Die ÖR Sender haben als Leistung für alle Bundesbürger ein informatives und unterhaltsames Programm zu senden unter Berücksichtigung der Bundesdeutschen Gesetze. Wenn die ÖR Sender diese Leistung Ordnungsgemäß erbringen, dann haben die Bundesbürger die Rundfunkgebühr zu bezahlen ob sie die Leistung Program nun nutzen oder nicht.
Im Rundfunkstaatsvertrag wird im §10 unter anderem gefordert
http://www.sadaba.de/GSLT_RundfStV_11_19.html
“(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
Die Betonung liegt hier vor allem auf der Objektivität und Unparteilichkeit sowie der Ausgewogenheit.
Desweiteren sind die ÖR Sender, dadurch dass sie von allen finanziert werden, wie ein öffentlicher Raum zu behandeln. Das bedeutet wenn die ÖR Sender Diskussionsforen zur Verfügung stellen haben sie sich dabei an das deutsche Grundgesetz
https://www.bundestag.de/grundgesetz
und hier insbesondere an den § 5 zu halten.
“Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.”
Dass die ÖR Sender in der Vergangenheit massiv gegen diese Gesetze verstoßen haben dafür denke ich brauche ich Ihnen keine Beispiele mehr zu bringen. Der Schriftverkehr mit mir ist voll mit diversen Beispielen.
Was nun die aktuellen Rundfunkgebühren angeht kann ich seit Mitte März eine sich in meinen Augen zum Positiven, abgesehen von ein paar “Ausrutschern”, verändernde Berichterstattung feststellen. Die ÖR Sender haben in meinen Augen zwar noch keine 100% Gesetzestreuer erreicht allerding denke ich dass ich ihnen 75% zu zugestehen muss. Mehr kann ich den ÖR noch nicht zugestehen da im Rundfunkstaatsvertrag auch eine “Ausgewogenheit ihrer Angebote” gefordert wird. Dazu fehlt in meinen Augen vor allem eine objektive und regelmäßige Berichterstattung aus Krisengebieten wie Palästina, Jemen, Irak und Syrien.
Da ich allerdings auch der Meinung bin dass man auch Entwicklungen bei allen Entscheidungen berücksichtigen muss habe ich mich entschlossen die aktuellen Rundfunkgebühren ab Mai 2016 unter Vorbehalt zu bezahlen. Unter Vorbehalt weil ich mir bei groben Verstößen der ÖR Sender gegen deutsche Gesetzte vorbehalte dann die Zahlung der Rundfunkgebühr partiell zu verweigern.
Bis dahin verbleibe ich in der Hoffnung dass die ÖR Sender irgendwann 100% Gesetzestreue erreichen.
mfg
Karsten Laurisch
Habe ich gerade an ARD und ARTE gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Warum haben Sie nicht darüber berichtet?
http://sana.sy/en/?p=76035
Ach ja ich vergas es geht ja gegen das „Assad Regime“, für die westlichen Werte und nicht um die Objektivität. Nur zu Ihrer Info. Wenn die Berichterstattung so weitergeht werde ich ab Juni erneut keine Rundfunkgebühren bezahlen.
Mfg
Karsten Laurisch
Heute versendet per Einschreiben.
ARD ZDF Deutschlandradio Karsten Laurisch
Beitragsservice Nordendstr. 1
50656 Köln 06886 Wittenberg
Beitragsnummer 511325676 Wittenberg, den 10.072016
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 04.07.2016 wurde von der ARD eine Dokumentation ausgestrahlt die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/exclusiv-im-ersten-spiel-im-schatten-100.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
Da ich Volksverhetzung im ÖR weder tolerieren, gutheißen noch unterstützen kann sehe ich mich gezwungen wegen nicht ordnungsgemäß erbrachter Leistung durch die ÖR Sender im Juli die Gegenleistung für den Juli zu verweigern.
mfg
Karsten Laurisch
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe hier nur einen “rechtlichen” Hinweis am Rande. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Urteil bezüglich der Rundfunkgebühren damit begründet dass sie eine “angemessene Gegenleistung” für ein frei empfangbares Fernseh- und Rundfunkprogramm sind. Wie ich Sie schon mal darauf hingewiesen hatte bedarf eine Gegenleistung juristisch immer einer ordnungsgemäß ausgeführten Leistung.
Also einer Leistung entsprechend dem Rundfunkstaatsvertrag.
Click to access RStV_18.pdf
Eine nicht ordnungsgemäß ausgeführte Leistung verwirkt juristisch die Gegenleistung. Wenn ich als Vertragspartner vorspiele eine Leistung zu erbringen ohne sie ordnungsgemäß zu erbringen erfüllt das den Straftatbestand des Betruges.
https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
mfg
Karsten Laurisch
ARD ZDF Deutschlandradio Karsten Laurisch
Beitragsservice Nordendstr. 1
50656 Köln 06886 Wittenberg
Beitragsnummer 511325676 Wittenberg, den 01.10.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihr Schreiben vom 02.09.2016 lege ich hiermit Wiederspruch ein. In diesem Schreiben behaupten Sie dass mein Rundfunkgebührenkonto ein offenen Betrag von 947,45€ aufweist. Dem ist dem Sachstand nicht so. Denn in den genannten und von mir nicht bezahlten Zeiträumen haben die ÖR Sender gegen folgende Bundesdeutschen Gesetze verstoßen:
Click to access data.pdf
https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
Zur Begründung:
Als erstes beziehe ich mich explizit auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Thema Rundfunkgebühren. In diesem Urteil begründeten die Richter ihr Urteil wie folgt “die Rundfunkgebühren sind eine angemessene Gegenleistung für ein offen empfangbaren Rundfunkprogram.” Eine Gegenleistung setzt juristisch immer eine ordnungsgemäß erbrachte Leistung voraus. Die Leistung, die die ÖR Sender zu erbringen haben sind im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben und entsprechend umzusetzen.
Click to access data.pdf
Eine nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung verwirkt juristisch jede Gegenleistung. Dass in den von mir genannten Zeiträumen von den ÖR Sendern gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen worden ist brauche ich Ihnen wohl nicht mehr beweisen. Mit dem Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag haben sich die ÖR Sender den Straftatbestandes des Betruges schuldig gemacht.
https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
Wer vorsätzlich vorgibt eine Leistung zu erbringen ohne sie wirklich zu erbringen betrügt den Vertragspartner.
Des weiteren diente die einseitige anti russische Berichtserstattung der ÖR in den von mir genannten und nicht bezahlten Zeiträumen einzig und allein dem Zweck die Bundesdeutsche Bevölkerung auf einen Krieg gegen Russland medial vorzubereiten.
https://de.sputniknews.com/politik/20160930/312765719/willy-wimmer-wir-werden-in-krieg-gepruegelt.html
Was ein Verstoß gegen §80 StGB darstellt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
Außerdem haben die ÖR durch ihre einseitige und nicht objektive Berichterstattung die Terroristen der al-Nusra Front medial unterstützt was ein Verstoß gegen den §129 StGB darstellt.
https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?searchstring=stiefel&newsid=552
Wenn Sie nun der Meinung sind dass ich mich ebenfalls Straffällig mache in dem ich eine Beihilfe zu einer Straftat leiste,
https://dejure.org/gesetze/StGB/27.html
in dem ich die oben genannten Straftaten finanziere, da muss ich Sie enttäuschen. Was Ihren Hinweis zum “vollstreckbaren Titel” angeht, da habe ich für Sie folgenden Hinweis.
Click to access gez_beitragsservice_behoerdenstatus_ard_zdf_deutschlandradio_urteil_tuebingen_5_t_232_16.pdf
mfg
Karsten Laurisch
Wir sollten anfangen intensiv miteinander zu diskutieren, denn so groß sind die Unterschiede Inhaltlich nicht.
http://www.dkp-halle.de/
http://www.magdeburg.dkp-lsa.de/index.html
🙂 Urs auf Deine Frage wie es ihm geht. Das war gestern.
Das hier liebe ich auch
Urs bitte denke nicht immer das “Glas ist halb lehr” denke einfach ab und an auch mal “Das Glas ist halb voll”. Freu Dich auf unsere gemeinsamen Erfolge. Freu Dich darauf dass wir gemeinsam TS und Co in die Ecke prügeln. Das es dabei bei denen ab und an einen “Ausrutscher gibt, das sei geschenkt. Wir machen gemeinsam Weiter. Also sei ab und an ein Fach nur relaxt und mach ab und an auch das hier.
.http://www.fuchskind.de/galerie/bild/20160503-ASG.jpg
So einfach kann man manchmal einen “Propagandaangriff” abwehren.
Am 09. Mai 2016 um 21:27 von laurisch._karsten
“Griechenland nähert sich neuen Milliardenhilfen ”
Am 09. Mai 2016 um 20:58 von laurisch._karsten
“Griechenland nähert sich neuen Milliardenhilfen ”
“den sogenannten “Haircut” – schloss Dijsselbloem aus”
.
Irgendwie ist dieser Artikel ein Wiederspruch in sich selbst.
Die Überschrift
“Griechenland nähert sich neuen Milliardenhilfen”
.
Der IWF dagegen fordert einen Schuldenschnitt .
xhttp://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/09/stunde-der-wahrheit-steuerzahler-muessen-euro-rettung-zahlen/
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Was stimmt denn nun von den Aussagen?
Neu
Am 09. Mai 2016 um 22:28 von Moderation
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